25 OCT 2024 · Der neue Kanzler wird wohl heißen wie der alte: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Karl Nehammer diese Woche mit der Regierungsbildung betraut. Damit fällt dieser Auftrag erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik nicht dem Wahlsieger, sondern dem Zweitplatzierten zu. Und FPÖ-„Volkskanzler“ Herbert Kickl bleibt der Umzug ins Bundeskanzleramt verwehrt. Ein alternativloser Schritt, weil keine Partei mit Kickl kann und will? Oder ist das letzte Wort tatsächlich noch nicht gesprochen, wie der FPÖ-Chef seinen 1,4 Millionen Wählern verspricht? Wie gut kann eine Dreier-Koalition die aktuellen Krisen stemmen? Ist die nächste Regierung im Hinterzimmer vielleicht sogar längst beschlossene Sache? Und wie wollen Parteien koalieren, die auf keinen gemeinsamen Nenner kommen – außer den, gegen Herbert Kickl zu sein? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Marlene Svazek (FPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreterin von Salzburg, warnt vor einer „Koalition der Gescheiterten“ - für sie ist klar: Nur Kickl sollte Kanzler werden. Volkshilfe-Chef Erich Fenninger begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten, als Mitorganisator der „Demos gegen Rechts“ kämpft er schon lange gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Die Publizistin Birgit Kelle sieht Parallelen zum Umgang mit der AfD in Deutschland, die Brandmauer gegen rechtspopulistische Parteien hält sie für einen schweren Fehler. Und die Unternehmerin Eveline Steinberger ist froh, dass die FPÖ nicht die Kanzlerschaft übernimmt, sieht aber auch die mögliche Koalition zwischen ÖVP und SPÖ nicht ganz unkritisch: Beiden Parteien fehle eine wirtschaftspolitische Zukunftsvision.
Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
- Marlene Svazek, Landeshauptmann-Stellvertreterin (FPÖ)
- Erich Fenninger, Volkshilfe-Chef
- Birgit Kelle, Publizistin
- Eveline Steinberger, Unternehmerin